Von MANFRED ROUHS | Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, hat die Bürger des kleinsten deutschen Bundeslandes dazu aufgefordert, politisch auffällige Menschen telefonisch oder per eMail beim Verfassungschutz (VS) zu melden. „Bürgerinnen und Bürger sollten ihr Unbehagen im Kontakt mit mutmaßlichen Extremisten nicht für sich behalten oder gar dulden“, sagt Schittkowski, dessen Behörde über 65 hauptamtliche Mitarbeiter und einen Jahresetat von knapp 4,5 Millionen Euro verfügt.

Kein Vergleich mit der Stasi

Damit kommen auf jeweils 8600 Bremer Bürger nur eine VS-Person. In der DDR stand dagegen 1989 jeweils 186 Bürgern ein Stasimitarbeiter gegenüber, was bekanntlich zu wenig war, um die Volksmassen erfolgreich in Schach zu halten. Nun soll also die Gesamtbevölkerung mithelfen, wenn es darum geht, verfassungsfeindliche Tätowierungen zu identifizieren, gegen fragwürdige Meinungsäußerungen vorzugehen oder Menschen das Handwerk zu legen, die in den sozialen Netzwerken unerwünschte Inhalte verbreiten. Wobei für den Bremer VS selbstverständlich der „Kampf gegen rechts“ im Mittelpunkt steht.

Schittkowski erhofft sich zahlreiche Meldungen von Otto Normalverbraucher an sein Amt, um den ihm gestellten politischen Kampfauftrag trotz des ungleichen Kräfteverhältnisses zwischen Behörde und Bevölkerung erfüllen zu können: „Um einer weiteren Radikalisierung von Extremisten frühzeitig entgegenzutreten, brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite. Ohne geht es nicht.“ Auch anonyme Hinweise sind demnach ausdrücklich willkommen.

Anonymes Denunziantentum

Der Bremer Rechtswissenschaftler Lorenz Böllinger lehnt die VS-Initiative zur Einbindung der Bevölkerung in die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde ab. Das Fernsehmagazin „buten un binnen“ zitiert ihn mit der Äußerung: „Die Gefahr besteht vor allem für die Grundwerte unserer Gesellschaft. Nämlich für Freiheit und für Vertrauen. Das geht systematisch verloren, wenn Menschen generell aufgefordert sind, andere zu beobachten.“

Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, bewertet laut „buten un binnen“ Schittkowskis Pläne ähnlich pessimistisch: „Wir teilen natürlich das Anliegen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Aber diese Aufforderung klingt ein bisschen nach Ohnmacht. Man muss sich fragen, ob das nicht ein tiefes Misstrauen in unserer Gesellschaft schafft.“

Das sieht Thomas vom Bruch, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion, laut „buten un binnen“ so ähnlich: „Es ist grundsätzlich richtig, dass auch die Bevölkerung ein wachsames Auge in Bezug auf Radikalisierungen in allen extremistischen Bereichen haben sollte. Dies darf aber nicht als Aufforderung zur Denunziation missverstanden werden.“

Sie haben politische Aktivitäten bemerkt, die Ihnen verdächtig vorkommen? Vielleicht ist ja ein Fall für den Bremer Verfassungsschutz dabei?




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Frauen stalken nicht, sie recherchieren!

Interessiert mich auch nicht, weil der ganze Müll hier Bullshit ist!!

Keiner kennt den Anderen, also sollte man auch nicht urteilen!!

Dummschwätzer sind hier die von nichts eine Ahnung haben. Doch wer braucht schon solche Schwätzer, es ist alles nur Geschwätz die solche verbreiten, die ein luxeriöses leben führen. Andere die si

Die Fakten sprechen gegen rechte, dumme Menschen. Das rächt sich immer. Früher oder später. Schade ist nur, dass immer zuerst andere dafür bezahlen müssen.

da fühlt sich anscheinend ein Moslem angegriffen
die Fakten sprechen gegen die Moslems,
Schuldgefühle kennen die keine, aber anderen welche einreden wollen ☆

Und DU bist der allerletzte der zu entscheiden hätte wer wo zu bleiben hat du Witzfigur!

Aber klar du Dummschwaller!!! Wie immer NULL Ahnung, NULL Wissen und viel Vermutung. Nahezu abenteuerlich und inhaltslose Behauptungen deine merkwürdigen Vorstellungen
oder Albträume. Halt dich mal

Die sollen alle in ihren islamischen Ländern bleiben, wo sie ihren Glauben ausleben können.

56 islam. Länder sind genug und sie haben genügend Platz, auch Afrika ist 300x Größer als Europa ! Eu


...

Naklar!!Du hast natürlich wie bei allem und immer die Riesenahnung. Und was so alles im Koran steht weist du weil den irgendein rechter Spinner genauso wenig gelesen hat wie du aber was im Internet d

Der Nächste

Wenn du deinen Kummer deinem Nächsten anvertraust,

dann schenkst du ihm einen Teil deines Herzens.

Wenn er eine große Seele besitzt, wird er es dir danken.

Wenn er eine kleine Seele





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